"Die niedersächsischen Sparkassen waren auch im zweiten Corona-Jahr verlässliche Partner für ihre Kundinnen und Kunden."

Die Corona-Pandemie hat für einen beispiellosen Einbruch der Wirtschaftsleistung gesorgt. Bis vor Kurzem standen glücklicherweise alle Zeichen auf Erholung. Allerdings ging die schnelle und kräftige Erholung der Wirtschaft mit einer Reihe negativer Begleiterscheinungen einher. Die starke Nachfrage nach Gütern und Produkten ließ vor allem die Energiepreise förmlich explodieren, was in der deutschen Industrie bereits zu teils extremen Preissteigerungen geführt hat.

Wie geht es nun weiter? Die bisherigen Prognosen wurden durch den Krieg in der Ukraine allesamt auf den Kopf gestellt. Im Februar lag der Preisniveauauftrieb im Euroraum bei 5,8 Prozent. Und ein Ende ist noch nicht in Sicht. Durch die noch ungewissen Auswirkungen des Krieges wird teilweise sogar schon von einer drohenden Stagflation gesprochen. Die Unsicherheiten überwiegen im Moment und für uns bedeutet das, dass wir immer kurzfristiger mit neuen Szenarien konfrontiert sind.

Gleiches gilt für unsere Notenbank. Die EZB muss in den nächsten Wochen eine angemessene geldpolitische Reaktion auf die aktuelle Lage finden und eine klare Kommunikationspolitik an den Tag legen.

Angesichts der eben skizzierten Lage in Europa und Deutschland, haben wir es momentan mit Blick auf die Wirtschaft mit einer schwierigen Situation zu tun:

Auf der einen Seite kommt die EZB ihrer originären Aufgabe, Preisniveau-Stabilität zu gewährleisten, nicht im angemessenen Maße nach. Auf der anderen Seite setzt der Staat viel zu viele Restkritionen und Regulierungen. Beispielhaft seien hier die wirtschaftspolitischen und arbeitsmarktpolitischen Regelungen genannt.

Wünschenswert wäre es, wenn die Politik der Wirtschaft in einer Nach-Corona-Phase mehr Freiraum gäbe, damit sie sich wieder entfalten kann und nicht durch weitere Restriktionen und Nivellierungen in ihrer Entwicklung gehemmt wird. Die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deuschland beruht immerhin auf den Wirkungsmechanismen der sozialen Marktwirtschaft und nicht wie z. B. in Frankreich auf Zentralität und Lenkung. Staatliche Maßnahmen sollten nur dann eingesetzt werden, wenn sie als Impulsgeber benötigt werden. Wirtschaftspolitik über Subventionen geht zumeist nach hinten los. 

Die politischen Rahmenbedingungen und umfangreichen regulatorischen Vorgaben greifen nicht erst seit gestern massiv auch in das Geschäftsmodell unser Sparkassen ein. Lassen Sie mich das an einigen aktuellen Beispielen verdeutlichen:

Das Thema Nachhaltigkeit nimmt sowohl im politischen und gesellschaftlichen Diskurs als auch in der Aufsicht einen immer größeren Stellenwert ein. Das begrüßen wir ausdrücklich, denn die Transformation hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft und Wirtschaft ist alternativlos, wenngleich wahrscheinlich eine der größten Herausforderungen in der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Banken und Sparkassen kommt hier eine Schlüsselrolle zu, denn die Transformation muss und sollte durch sie finanziert werden. Wir begrüßen grundsätzlich auch die geplante EU-Taxonomie. Man sollte sich in Europa allerdings auf einheitliche Standards, ohne nationalstaatliches Gold-Plating, verständigen. Diese müssen mit der mittelstandsorientierten deutschen Volkswirtschaft und der sie finanzierenden Kreditwirtschaft einhergehen.

Beim Thema Nachhaltigkeit wäre es zuallererst notwendig, dass der Staat über sinnvolle Regeln den Rahmen setzt. Stattdessen versucht er, Nachhaltigkeit über die Stigmatisierung durch NGO´s und über Regulierungsbehörden zu erzwingen. Die bürokratische Umsetzung wird dann zumeist durch die Realität eingeholt, erweist sich oftmals als kontraproduktiv und setzt die falschen Akzente. Zudem ist die Unterscheidung in Gut und Böse, die z. B. über die Taxonomie erzeugt wird, wie man aktuell sieht, kompletter Unsinn. Als Beispiel sei hier die politische Kehrtwende zur Wehrhaftigkeit Deutschlands genannt oder die energiepolitischen Handlungsnotwendigkeiten.

Die Vorgaben durch das sogenannte Bankenpaket 2025 werden bei unseren Sparkassen beispielsweise zu einem weiteren starken Anstieg der Kapitalanforderungen, unter anderem bei Wohn- und Gewerbeimmobilienkrediten, führen. Ob das der Sache dient, ist fraglich.

Der Europäische Systemrisikorat baut derweil wegen vermeintlicher Risiken am bundesweiten Wohnimmobilienmarkt weiter Druck auf. Das Gremium hat Deutschland jüngst empfohlen, Obergrenzen für Beleihungsausläufe möglichst rechtsverbindlich festzulegen und den rechtlichen Rahmen der Aufsicht zu erweitern. Das ist ein völlig überzogener Eingriff in die unternehmerische Freiheit der Kreditwirtschaft und nicht zielführend, denn ein Wohnimmobilienkredit ist so individuell wie das Eigentum, welches damit finanziert wird. 

Nur die Sparkassen vor Ort können und sollten die individuelle Lebens- und Vermögenssituation ihrer Kunden mit ihrer vorhandenen Fachexpertise bewerten – die Festlegung einer willkürlichen Zahl zielt da in die falsche Richtung. Klar ist: Auch die bereits beschlossene Einführung des antizyklischen Kapitalpuffers und der geplante sektorale Risikoaufschlag für Immobilienfinanzierungen werden unsere Sparkassen zusätzlich belasten und sind am Ende nicht zielführend, denn sie betreffen neben dem Neugeschäft auch das Bestandsgeschäft.

Auf der Kundenseite sorgen die Vorgaben dafür, dass der Erwerb von Eigentum, der heute schon durch die enormen Preissteigerungen für viele Bürgerinnen und Bürger fast unerreichbar geworden ist, noch schwieriger wird. Auf Sparkassenseite bedeutet dies einen weiteren Eingriff in unser Geschäftsmodell, denn das zusätzlich vorzuhaltende Eigenkapital steht somit beispielsweise nicht mehr für die dringend benötigte Transformationsfinanzierung zur Verfügung.

Ein anderes Thema, das in unser Geschäftsmodell eingreift, ist der von den Gerichten gekippte AGB-Änderungsmechanismus. Eine jahrzehntelang gängige Praxis innerhalb der Vertragsgestaltung von Sparkassen und Banken wird nachträglich für unwirksam erklärt. Für unsere Kundinnen und Kunden bedeutet die Entscheidung, dass sie zukünftig mit einer immensen Papierflut konfrontiert werden.

Wir sprechen hier von einem Umfang von über 100 Seiten Vertragsbedingungen – wir bezweifeln, dass unsere Kundinnen und Kunden das lesen wollen und werden. Rechnen wir das auf unsere 4 Millionen Sparkassenkunden in Niedersachsen hoch, landen wir bei etwa 400 Millionen Seiten Papier – das ist weder kunden- noch umweltfreundlich. Man sieht also, dass eine weltfremde Gerichtsentscheidung nicht immer gut ist. Gut wäre es, wenn wir einen für das Massengeschäft umsetzbaren Mechanismus finden. Selbstverständlich setzen wir das Urteil um.

Die Entscheidung des BGH betrifft aber genau genommen alle Unternehmen in Deutschland mit Dauerschuldverhältnissen wie z. B. Energieversorger und Telekommunikations-anbieter und nicht nur Sparkassen und Banken, die man hier ersatzweise wieder einmal an den Pranger gestellt hat. Daher sollte diese Gesetzeslücke unbedingt für alle geschlossen werden.

Meine Damen und Herren,

auch wenn das Ergebnis unserer Sparkassen für die aktuell schwierigen Rahmenbedingungen recht ordentlich ausfällt, tun wir natürlich bereits heute alles dafür, unsere Institute zukunftsfest zu machen. Denn eines ist mit Blick auf die bereits skizzerten Entwicklungen klar: der Gegenwind wird eher zu- als abnehmen. Und neben Zinspolitik und regulatorischen Vorgaben beinflussen natürlich auch die großen Entwicklungstrends wie die Digitalisierung unser Geschäftsmodell maßgeblich. Daher haben wir in den letzten Jahren bereits vieles angestoßen, damit uns auf der Marathonstrecke, die noch vor uns liegt, nicht die Luft ausgeht.

Zur Kundenseite waren und sind wir gut aufgestellt. Durch die Corona-Pandemie haben wir viel dazugelernt und unser Gesicht zu den Kundinnen und Kunden vor allem digitaler organisiert. Obwohl wir natürlich nah bei unseren Kundinnen und Kunden bleiben, müssen wir auch der Entwicklung Rechnung tragen, dass sie flexibler und agiler werden.

Die Pandemie war ein regelrechter Booster für die Digitalisierung unserer Geschäftsabläufe zu den Kundinnen und Kunden, denn natürlich hat sich auch das Kundenverhalten in den letzten zwei Jahren verändert. Digitale Services und Beratungen haben deutlich an Bedeutung gewonnen. Die Beratung per Telefon und Live-Chat mit Screensharing oder per Video wird von unseren Kundinnen und Kunden sehr positiv angenommen.

Gleichzeitig werden auch unsere digitalen Angebote verstärkt genutzt – von der S-App bis hin zur Internetfiliale – und hier sind wir den vermeintlich hipperen Neobanken in Teilen eine Nasenlänge voraus. Unsere S-App ist mit 16 Testsiegen die am häufigsten und am besten bewertete App im Finanzumfeld und hat bundesweit 13 Millionen aktive App-Installationen. Unsere Internetfiliale hatte 2021 bundesweit über 2 Milliarden Besuche mit über 4 Milliarden Transaktionen. Und in diesem Jahr wird sie noch moderner, übersichtlicher und intuitiver bedienbar. Das wird die Finanzgeschäfte unserer Kundinnen und Kunden zukünftig noch einfacher machen.

Seit der erfolgreichen Markteinführung der Echtzeit-Überweisungen im Jahr 2018, dem sogenannten Instant Payment, hat die Sparkassen-Finanzgruppe bereits 369 Millionen Echtzeit-Überweisungen verarbeitet. Fast die Hälfte der Transaktionen wurde letztes Jahr ausgeführt – wir sehen hier also eine stark steigende und sehr erfreuliche Kundenakzeptanz.

Wir waren die erste kreditwirtschaftliche Gruppe, die das mobile Zahlen durch die großflächige Einführung von Apple-Pay in Deutschland salonfähig gemacht hat. Seit Ende letzten Jahres sind alle Sparkassen-Cards und Sparkassen-Kreditkarten mit der kontaktlosen Bezahlfunktion ausgestattet. Damit tragen wir der Entwicklung Rechnung, dass das bargeldlose Zahlen – auch infolge der Corona-Pandemie – immer weiter an Bedeutung gewinnt.

Die Zahlen sprechen für sich: 77 Prozent aller Sparkassen-Card-Zahlungen und 67 Prozent der Kreditkarten-Zahlungen werden bereits kontaktlos durchgeführt. Ich könnte hier noch etliche weitere Beispiele anfügen, aber ich denke, die Botschaft ist klar: Wir vereinen als Sparkassen-Finanzgruppe heute das Beste aus der digitalen und analogen Welt. Bei uns können unsere Kundinnen und Kunden eine Vielzahl von sicheren digitalen Anwendungen nutzen.

Unseren Kundinnen und Kunden stehen aber auch nach wie vor echte Menschen zur Seite, die in der gleichen Region wie sie zuhause sind, und die unsere Kundinnen und Kunden so bestmöglich bei ihrer finanziellen Lebensplanung unterstützen können. Natürlich arbeiten wir auch weiterhin an vielen Projekten, um die Bedürfnisse unserer privaten und Unternehmenskundschaft zukünftig noch besser erfüllen zu können. Das schließt auch ein, dass wir unser Geschäftsstellennetz weiterhin konsequent am Bedarf unserer Kundinnen und Kunden ausrichten und unsere Kompetenzen vermehrt in Kompetenz-Centern mit umfassenden Dienstleistungsangeboten bündeln.

Gleichwohl betrifft das auch unsere interne Organisation mit Fragen rund um Arbeitszeit- und Arbeitsformen-Regelungen in unseren Sparkassen. Und natürlich hoffen wir, dass sich all diese Bemühungen am Ende auch in unseren Büchern niederschlagen werden.

Meine Damen und Herren,

Sie haben nun gehört, was unsere Sparkassen in Niedersachsen beschäftigt hat und beschäftigen wird. Wir haben viel geschafft, aber auch noch viel vor.

Gerne hätte ich Sie jetzt abschließend zu unserem Deutschen Sparkassentag eingeladen, der am 11. und 12. Mai 2022 in Hannover stattfinden sollte. Wegen der gravierenden Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine hat sich die Sparkassen-Finanzgruppe allerdings in der letzten Woche dafür entschieden, die Veranstaltung in das Jahr 2023 zu verschieben. Das ist schade, aber angesichts der aktuellen Situation die einzig richtige Entscheidung.

Ich hoffe, dass wir Sie im nächsten Jahr bei uns in Hannover begrüßen dürfen und freue mich nun auf Ihre Fragen.