Rechtsentwicklung

Der BGH hat mit Urteil vom 20. September 2023 (IV ZR 120/22) die im Juni 2017 durch eine Änderung des ATV-K erneut überarbeiteten Regelungen zur Berechnung der rentenfernen Startgutschriften für rechtmäßig erklärt. Dabei sei weder die ausschließliche Verwendung des Näherungsverfahrens zur Ermittlung der anzurechnenden Grundversorgung noch der nunmehr gleitende Anteilssatz von 2,25 % bis 2,5 % zu beanstanden.

Das Oberlandesgericht hat mit mehreren Urteilen vom 30. November 2021 über die Startgutschriften von Versicherten entschieden, die zum Zeitpunkt der Reform des Zusatzversorgungsrechts des öffentlichen und kirchlichen Dienstes zu den so genannten "rentenfernen Jahrgängen" zählten.

Es verstößt nicht gegen das Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes, dass die Fachgerichte einen Anspruch ehemaliger Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes auf eine höhere Zusatzrente verneint haben, obwohl das umfassend reformierte Zusatzversorgungsrecht in einzelnen Elementen gegen das Gleichheitsgebot verstößt.

Es verstößt nicht gegen das Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes, dass die Fachgerichte einen Anspruch ehemaliger Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes auf eine höhere Zusatzrente verneint haben, obwohl das umfassend reformierte Zusatzversorgungsrecht in einzelnen Elementen gegen das Gleichheitsgebot verstößt.

Der Dritte Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat mit am 11. Juni 2015 veröffentlichtem Beschluss erneut eine Verfassungsbeschwerde gegen den Systemwechsel zum Ende des Jahres 2001 bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) und dessen Auswirkungen für so genannte rentenferne Jahrgänge nicht zur Entscheidung angenommen.

Das OLG Karlsruhe hat am 18. Dezember 2014 in 54 gegenüber der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder geführten Verfahren über die Rechtsmäßigkeit der Startgutschriften rentenferner Jahrgänge auf Basis des 5. Änderungstarifvertrages zum ATV-K im Zuge der Umstellung des Zusatzversorgungsrechts auf das Punktemodell entschieden. Das OLG kommt zu dem Ergebnis, dass die im Jahre 2011 beschlossene Neuregelung der Tarifvertragsparteien zu den rentenfernen Startgutschriften die vom Bundesgerichtshof im Jahr 2007 festgestellte Ungleichbehandlung von rentenfernen Versicherten mit längerer Ausbildungsdauer nicht beseitigt.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2012 unter dem Aktenzeichen 1 BvR 488/10 und 1 BvR 1047/10 zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Berechnung der rentennahen Startgutschriften nicht zur Entscheidung angenommen.

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde bzgl. Zulässigkeit der Startgutschriften der rentenfernen Jahrgänge durch das Bundesverfassungsgericht.

Der Bundesgerichtshof hält Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) für rentennahe Pflichtversicherte für wirksam.

Bundesgerichtshof hält Systemumstellung in der Zusatzversorgung für rechtmäßig, erklärt Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) für rentenferne Pflichtversicherte jedoch für unwirksam.

Das OLG Köln hat am 14. Juni 2007 in zwei Urteilen festgestellt, dass die Besitzstandsregelungen für rentennahe Jahrgänge nicht gegen höherrangiges Recht verstoßen.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde betreffend § 18 BetrAVG nicht zur Entscheidung angenommen.

Das BAG hat am 27. März 2007 in zwei jetzt veröffentlichten Urteilen die frühere Rechtsprechung sowohl des Bundesgerichtshofes als auch des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 1987 bis 1991 bestätigt.

Das OLG Karlsruhe hat in 11 Berufungsurteilen am 7. Dezember 2006 die Rechtmäßigkeit der Startgutschriften für die rentennahen Jahrgänge bestätigt.

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 8. November 2006 einen Rechtsstreit, in dem es um die Zulässigkeit der tarifvertraglichen Regelungen zu den Startgutschriften der rentenfernen Jahrgänge ging, bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit von § 18 Abs. 2 des „Gesetzes über die Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)“ ausgesetzt.

Als erstes Oberlandesgericht hat das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) am 22. September 2005 in der Berufungsinstanz in 16 Verfahren über die Rechtmäßigkeit der Startgutschriften rentenferner Jahrgänge im Zuge der Umstellung des Zusatzversorgungsrechts auf das Punktemodell entschieden.