Rechtsentwicklung

Die ZVK-Sparkassen informiert über Rechtsentwicklungen in der Zusatzversorgung. 

Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Es verstößt nicht gegen das Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes, dass die Fachgerichte einen Anspruch ehemaliger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes auf eine höhere Zusatzrente verneint haben, obwohl das umfassend reformierte Zusatzversorgungsrecht in einzelnen Elementen gegen das Gleichheitsgebot verstößt.

BGH erklärt auch die geänderte Startgutschriftenregelung für rentenferne Versicherte für unwirksam

Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Bundesgerichtshof erklärt auch die geänderte Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte für unwirksam.

Verfassungsbeschwerde gegen Systemwechsel in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Der Dritte Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat mit am 11. Juni 2015 veröffentlichtem Beschluss erneut eine Verfassungsbeschwerde gegen den Systemwechsel zum Ende des Jahres 2001 bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) und dessen Auswirkungen für so genannte rentenferne Jahrgänge nicht zur Entscheidung angenommen.

Rechtsmäßigkeit der Startgutschriften der rentenfernen Jahrgänge

Das OLG Karlsruhe hat am 18. Dezember 2014 in 54 Verfahren über die Rechtsmäßigkeit der Startgutschriften rentenferner Jahrgänge auf Basis des 5. Änderungstarifvertrages zum ATV-K im Zuge der Umstellung des Zusatzversorgungsrechts auf das Punktemodell entschieden. Das OLG kommt zu dem Ergebnis, dass die im Jahre 2011 beschlossene Neuregelung der Tarifvertragsparteien zu den rentenfernen Startgutschriften die vom Bundesgerichtshof im Jahr 2007 festgestellte Ungleichbehandlung von rentenfernen Versicherten mit längerer Ausbildungsdauer nicht beseitigt.

Verfassungsbeschwerde gegen die Berechnung der rentennahen Startgutschriften

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2012 unter dem Aktenzeichen 1 BvR 488/10 und 1 BvR 1047/10 zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Berechnung der rentennahen Startgutschriften nicht zur Entscheidung angenommen.
Kontakt
ZVK-Sparkassen
Große Strasse 58
26721 Emden


04921 8994-0